So sieht ein Anwalts-Briefing von RechtsScan aus.

Der Text verweist auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung ist zum 20.07.2025 eingestellt worden; die Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die den Hinweis auf sie verlangte, ist durch Verordnung (EU) 2024/3228 ersatzlos aufgehoben worden. Ein fortbestehender Hinweis oder Link führt damit auf ein Verfahren, das es nicht mehr gibt. § 5 Abs. 1 UWG erfasst eine irreführende geschäftliche Handlung, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte; nach Abs. 2 Nr. 7 kann eine Angabe über „Rechte des Verbrauchers“ irreführen. Ob ein veralteter Verweis auf einen Streitbeilegungsweg im Einzelfall beide Voraussetzungen erfüllt, ist eine Frage der Auslegung und steht nicht im Wortlaut. Die Informationspflicht nach § 36 VSBG betrifft einen anderen Sachverhalt — dort geht es darum, ob die Angabe zur Verbraucherschlichtung vorhanden ist, nicht darum, ob ein vorhandener Verweis noch zutrifft.

Hinweis: Dieser Scan prüft Hinweise auf mögliche Lücken. Ob im konkreten Fall eine Pflicht besteht und wie sie zu erfüllen ist, hängt von Umständen ab, die dieser Scan nicht prüft.

Der Text nennt einen Preis zuzüglich Umsatzsteuer.

§ 3 Abs. 1 PAngV verpflichtet Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Leistungen anbieten oder gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen werben, zur Angabe des Gesamtpreises. Gesamtpreis ist nach § 2 Nr. 3 PAngV der Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Gegenüber Verbrauchern ist damit der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer anzugeben; die Angabe eines Nettopreises genügt nicht. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV müssen Angaben über Preise der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen.

Hinweis: Ob die Angabe im konkreten Fall den Anforderungen genügt, hängt von Umständen ab, die dieser Scan nicht prüft. Die Prüfung ersetzt keine rechtliche Beratung.

Der Text bewirbt einen Einführungs- oder Aktionspreis, ohne Geltungsdauer oder den anschließenden Preis zu nennen.

Bei einem Einführungs- oder Aktionspreis besteht regelmäßig kein früherer eigener Preis; § 11 Abs. 1 PAngV setzt eine Preisermäßigung für eine Ware voraus und greift dann nicht. Maßstab ist § 5 UWG: Wird ein Preis als vorübergehend günstig herausgestellt, ohne dass Geltungsdauer oder anschließender Preis erkennbar sind, ist die Angabe über den Preisvorteil zur Täuschung geeignet, wenn sie zugleich geeignet ist, eine geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen.

Hinweis: Ob die Angabe im konkreten Fall den Anforderungen genügt, hängt von Umständen ab, die dieser Scan nicht prüft. Die Prüfung ersetzt keine rechtliche Beratung.

Der Text bewirbt ein Gewinnspiel, ohne Teilnahmebedingungen, Teilnahmeschluss oder Gewinne zu nennen.

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 DDG verlangt bei kommerziellen Kommunikationen, dass Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter klar als solche erkennbar sind und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Nach § 6 Abs. 5 DDG bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der Preisangabenverordnung daneben unberührt.

Hinweis: Ob die Aussage im konkreten Fall zulässig ist, hängt von Umständen ab, die dieser Scan nicht prüft. Die Prüfung ersetzt keine rechtliche Beratung.

Der Text hebt einen Vorteil hervor, der sich möglicherweise nicht aus einem Merkmal der Leistung ergibt.

Nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn mit Vorteilen für Verbraucher geworben wird, die irrelevant sind und sich nicht aus einem Merkmal der Ware, der Dienstleistung oder der Geschäftstätigkeit ergeben. Die Regelung gilt ab dem 27.09.2026.

Hinweis: Ob die Aussage im konkreten Fall zulässig ist, hängt von Umständen ab, die dieser Scan nicht prüft. Die Prüfung ersetzt keine rechtliche Beratung.

Der Text erzeugt Handlungsdruck, ohne die Frist oder die begrenzte Menge zu benennen.

§ 5 Absatz 1 UWG setzt zweierlei voraus: eine irreführende geschäftliche Handlung und deren Eignung, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung nach Absatz 2, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über einen der in den Nummern 1 bis 7 aufgezählten Umstände enthält. Ein Handlungsdruck ohne benannte Frist oder Menge betrifft den Anlass des Verkaufs (Nummer 2). Ob eine Angabe im Sinne des Absatzes 2 vorliegt und ob sie geeignet ist, eine geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen, hängt davon ab, ob die behauptete Dringlichkeit einen realen Hintergrund hat.

Hinweis: Ob die Aussage im konkreten Fall zulässig ist, hängt von Umständen ab, die dieser Scan nicht prüft. Die Prüfung ersetzt keine rechtliche Beratung.